25.08.2015 | Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes
Im BLAU Magazin Nr.3* bezeichnet Matthias Döpfner die Novelle als „Kulturvertreibungsgesetz“ und argumentiert ganz auf einer Linie mit dem BVDG: Die geplante Erweiterung der Ausfuhrbürokratie auf EU-Länder steht einem internationalen Waren- und damit auch Kulturaustausch entgegen; privaten Sammlern stehe eine Teilenteignung bevor. Nicht zuletzt werden die Leidtragenden alle Museen sein, die auf private Leihgaben und Stifter maßgeblich angewiesen sind.
Der BVDG hat sich zusammen mit den anderen Kunsthandelsverbänden nicht nur zur schriftlichen Anhörung im letzten Jahr, sondern auch auf der mündlichen Anhörung am 22. April im Bundespresseamt deutlich geäußert. Lesen Sie die Stellungnahme des BVDG zur mündlichen Anhörung. Die Argumente des Kunsthandels wurden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Die Behauptung von Monika Grütters, der Kunsthandel sei "von Anfang an intensiv, regelmäßig und kontinuierlich" in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden gewesen, unterschlägt stets, dass sich dieser hierzu von Anfang an äußerst kritisch positioniert hat.
Die Reisetagebücher Alexander von Humboldts wurden in der Debatte über das Kulturgutschutzgesetz stets als Paradigma für die Notwendigkeit des „Abwanderungsschutzes national wertvolles Kulturguts“ ins Feld geführt. Über die tatsächlichen Hintergründe des Ankaufs, den die Kulturstaatsministerin falsch und irreführend darstellte, klärte der Kunsthändler Christoph Graf Douglas in einem Öffentlichen Brief auf. S.a. den Artikel von Swantje Karich vom 13.07.2015 auf welt.de dazu: „Kunsthändler sind keine skrupellosen Geldmacher“.
In einem offenen Brief wandten sich inzwischen mehrere Hundert Galeristen und Kunsthändler mit Nachdruck an die Kulturstaatsministerin.
Auch wenn der Entwurf zum neuen Gesetzestext der Kulturstaatsministerin bis jetzt nicht veröffentlicht, sondern nur auf inoffiziellem Wege verbreitet wurde, steht fest: Die Novellierung des Kulturgutschutzes würde in der jetzt vorliegenden Form gravierende Auswirkungen auf den Kunstmarkt und den Kulturstandort Deutschland haben. Das neue Gesetz soll bis Ende 2015 verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten.
Bitte beachten Sie auch die Online-Petition Für den Erhalt des privaten Sammelns: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten...
Presseartikel und Interviews zum Kulturgutschutz Mai 2015 bis zur Veröffentlichung des dritten Gesetzesentwurfs:
- Auswahl aktueller Artikel zum Kulturgutschutz seit September 2015 hier -
Peter Raue: Ein Gesetz aus einer anderen Zeit | Tagesspiegel, 22.10.2015
Martin Roth: Diesen Mut muss man haben | DIE ZEIT, 15.10.2015
Cornelius Tittel: Grütters-Effekt – Sammler bringen Kunst ins Ausland | DIE WELT, 11.10.2015
Jörg Scheller: Zombies der Nationalkunst | DIE ZEIT, 27.08.2015
Kristian Jarmuschek: Monika Grütters diskreditiert den Kunsthandel | Tagesspiegel, 06.08.2015
Karlheinz Schmid: Editorial | Informationsdienst KUNST, 06.08.2015
Jörg Jung: Schutz oder Abschreckung? | WDR3, 04.08.2015 (nicht mehr in der Mediathek abrufbar, Stand 01.2017)
Peer Straube: Ein Skandal allerersten Ranges | Potsdamer Neueste Nachrichten, 01.08.2015
Lucas Elemenhorst: Der Sechs-Milliarden-Dolla-Mythos | Handelsblatt, 31.07.2015
Cornelius Tittel: Von wegen die Sammler! Das Debakel ist hausgemacht | DIE WELT, 27.07.2015
Hermann Otto Solms: Grütters ruiniert den Kunsthandel | DIE ZEIT, 24.07.2015
Samuel Herzog: Ein ungeschickter Versuch | Neue Züricher Zeitung, 23.07.2015
Simon Elson: Dieser Mann hat den Kulturgutschutz erfunden | DIE WELT, 20.07.2015
Sebastian Graf von Wallwitz: Kunst bleibt hier | Legal Tribune Online, 20.07.2015
Monika Grütters im Interview mit Nada Weigelt | dpa, 19.07.2015
Gerhard Mack: Berlin will den Kunstmarkt einsperren | Neue Züricher Zeitung, 19.07.2015
Bertold Schmidt-Thomé: Ein großer Wurf sieht anders aus | DIE WELT, 18.07.2015
Thomas Schmidt: Die Kritik zielt auf das Falsche ab | DIE ZEIT, 18.07.2015
Harald Falckenberg: Was jetzt auf dem Spiel steht | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.07.2015
Jörg Häntzschel: Gespannte Atmosphäre | Süddeutsche Zeitung, 15.07.2015
Swantje Karich: Nach Kritik ändert Grütters ihren Gesetzentwurf | DIE WELT, 15.07.2015
Nadia Weigelt: Grütters will Kulturgutschutzgesetz entschärfen | dpa, 15.07.2015
Nikolaus Bernau: Kulturgüterschutz Viel Lärm um wenig Konkretes | Kölner Stadtanzeiger, 15.07.2015
Nada Weigelt: Grütters kämpft um Kulturgutschutz | art Magazin, 15.07.2015
Ist das Kultur oder darf das weg? | taz, 14.07.2015
Swantje Karich: Kunsthändler sind keine skrupellosen Geldmacher | Die WELT, 13.07.2015
Cornelius Tittel: Denn die Gesetzgeber wissen nicht, was sie tun | DIE WELT, 10.07.2015
Richtigstellung der Pressestelle der Kulturstaatsministerin zum Artikel von Cornelius Tittel in DIE WELT (siehe oben) | Website der Bundesregierung, 10.07.2015
Kristian Jarmuschek und Monika Grütters im Gespräch: Kalte Enteignung? | DIE ZEIT, 09.07.2015
Interview mit Horst Bredekamp | Tagesspiegel, 07.07.2015
Cornelius Tittel: Es tut mir leid, das ist kalte Enteignung | DIE WELT, 14.06.2015
Swantje Karich: Die Heilige Monika von den Kulturgütern | DIE WELT, 11.06.15
Schweizer Ökonom Bruno S. Frey zum deutschen Kulturgutschutzgesetz | DIE WELT, 07.06.15
Swantje Karich: Welche Kulturgüter muss der Staat schützen? | DIE WELT, 30.05.15
*Print:
Matthias Döpfner. Die Kunst gehört der ganzen Welt. Warum Monika Grütters Kulturgutschutzgesetz zum Kulturgutvertreibungsgesetz wird. In: BLAU I Ein Kunstmagazin Nr. 3, Juli/August 2015, S. 13-14.
Kalte Enteignung? Kunsthändler gehen auf die Barrikaden: Das geplante Gesetz zum Kulturgutschutz drohe den Markt zu strangulieren. Ein Streitgespräch zwischen Staatsministerin Monika Grütters und dem Galeristen Kristian Jarmuschek. In: DIE ZEIT, Nr. 28, 9. Juli 2015, S. 48.
