20.11.2019 | Strafzölle für Kulturgut

Update 12.05.2022:
Die ab 18.10.2019 von Trump verordneten Strafzölle für Fotografien, Lithografien und Bücher, die aus Deutschland und UK in die USA exportiert werden, wurden vom 1. Januar bis Ende 2023 ausgesetzt.
Originale Kunstwerke der Zolltarifnummern 97... sind frei von Zöllen.
s.a.: Importing personal and commercial original works of art: 
https://help.cbp.gov/s/article/Article-360?language=en_US 
Weitere Bestimmungen: Harmonized Tariff Schedule (2022 Revision 4):
Nrr. 49... https://hts.usitc.gov/view/Chapter%2049?release=2022HTSARev4
Nrr. 97...https://hts.usitc.gov/view/Chapter%2097?release=2022HTSARev4

****************
Die Einführung von Strafzöllen ist eine Reaktion der amerikanischen Regierung auf Subventionen des Airbus durch die EU. Dass ausgerechnet Kulturgüter für unerlaubte Industriesubventionen sanktioniert werden, erschließt sich nicht. Auch nicht der Umstand, dass die Strafzölle nur für Deutschland und UK gelten, nicht jedoch für andere EU-Staaten.

Die Fakten:

Der Strafzoll von 25% fällt beim Grenzübertritt in die USA an und wird von der US-Zollbehörde dem jeweiligen Importeur in Rechnung gestellt. Die Strafzölle sind zusätzlich zu den übrigen anwendbaren Zöllen, Gebühren etc. zu entrichten.

Die Definition der Produkte, die von den Strafzöllen betroffen sind, ist nicht eindeutig. Erfasst werden wohl nur Kunstwerke deutschen bzw. englischen Ursprungs, nicht aber Werke ausländischer Künstler ohne Bezug zu diesen Ländern. Die Zölle greifen unabhängig davon, aus welchem Staat ein deutsches oder englisches Produkt verschickt wird.

Nach den Recherchen der ILAB (International League of Antiquarian Booksellers) betreffen die Strafzölle nur ungebundene und nicht gebundene Bücher. Hierzu können gedruckte Mappenwerke oder ungebundene Künstlerbücher fallen.

Lithografien werden von den Strafzöllen erfasst, wenn sie bei Einfuhr nicht älter als 20 Jahre sind. Unklar ist, ob unter den Begriff der Lithografien auch andere Drucktechniken wie beispielsweise Radierungen, Holzschnitte, Sieb- oder Offset-Drucke fallen.

Produkte, die älter als 100 Jahre sind, fallen vermutlich nicht unter die Strafzölle, da sie unter Chapter 97 of the Harmonized Tariff Schedule fallen und nicht unter die genannten HTS Codes.

Generell ist zu berücksichtigen, dass die USA schon seit dem 1. September 2019 Strafzölle auf Produkte aus China erheben. Hierzu gehören auch Kunstwerke und Antiquitäten aus China, einschließlich Gemälde, Zeichnungen und Skulpturen und zwar unabhängig davon, von wo aus sie verschickt werden.

Die Aussichten:

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem BVDG auf Anfrage mitgeteilt, dass es kein anderes Thema gibt, das die Bundesregierung und die EU-Kommission derzeit stärker beschäftigt.

Die deutsche Botschaft in Washington, an die sich der BVDG ebenfalls gewandt hatte, sieht keine Anzeichen für eine kurzfristige Aufhebung der Zölle. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die US-Regierung die von den Zöllen betroffene Liste der Produkte in ein paar Monaten noch einmal modifiziert.

Die Botschaft empfiehlt, dass Importeure ihre US-Kunden darum bitten, gegenüber US-Kongress und US-Regierung auf die Einschränkungen und Belastungen hinzuweisen, die in den USA selbst durch die Zölle entstehen.

Neuere Informationen wird der BVDG seinen Mitgliedern mitteilen.

Quellen:
USA, Federal Register, Vol.84.No.196 vom 09.10.2019, S.54245: Notice of Determination and Action Pursuant to Section 301: Enforcement of U.S. WTO Rights in Large Civil Aircraft Dispute 
https://ustr.gov/sites/default/files/enforcement/301Investigations/Notice_of_Determination_and_Action_Pursuant_to_Section_301-Large_Civil_Aircraft_Dispute.pdf  - hier S. 54263, Part 13 - Code-Nrr. 4901.10.00 - 4911.91.40

https://www.federalregister.gov/documents/2019/12/12/2019-26741/review-of-action-enforcement-of-us-wto-rights-in-large-civil-aircraft-dispute Review vom 12.12.2019 (zuletzt abgerufen am 17.04.2020; bisher keine Änderungs-Notizen für den genannten Bereich)