Politische Kehrtwende zu Lasten des deutschen Kunsthandels: Galeristen protestieren gegen den Folgerechts-Einstieg bei 400 Euro in Deutschland

Der Bundesverband Deutscher Galerien e.V. protestiert gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Absenkung der Schwelle für Folgerechtszahlungen auf 400 Euro. Erst im Januar 2006 hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Folgerechts verabschiedet, der vorsah, dass Folgerechtszahlungen ab einem Verkaufspreis von 1.000 Euro fällig werden. Dieser Schwellenwert wurde nun im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auf 400 Euro abgesenkt. Dabei sollte die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Folgerechts ursprünglich dazu dienen, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Kunsthandel auszugleichen. Sie eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, dass Verkäufe erst ab 3.000 Euro folgerechtspflichtig sind.

„Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für den Standort Deutschland im internationalen Kunsthandel“, sagt Bernhard Wittenbrink, der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Galerien e.V. in Köln, „und sie ist überdies vollkommen unverständlich: Noch mehr Galerien als bislang schon werden sich auf Grund dieser Regelung gezwungen sehen, ihre Galerietätigkeit in folgerechtsfreie Länder zu verlegen, um weiter international wettbewerbsfähig zu sein. Dabei erhält gleichzeitig nur ein verschwindend kleiner Teil der Künstler zusätzliche Einnahmen aus dem Folgerecht. Im Jahre 2004 waren dies etwa 300 von insgesamt 60.000 Künstlern in Deutschland.“

Das Folgerecht regelt den Anspruch des Urhebers eines Kunstwerks auf Beteiligung an den Wertsteigerungen seines Werkes im Verlauf der Zeit. Allerdings wird der Beteiligungssatz für das Folgerecht bei jedem Verkauf auf den gesamten Verkaufspreis fällig, egal ob der Galerist das Kunstwerk mit Gewinn oder Verlust verkauft. Zudem kommen meist nur etablierte Künstler oder deren Rechtsnachfolger in den Genuss von Folgerechtszahlungen, da die Arbeiten von jungen Künstlern in den ersten Jahren kaum den Besitzer wechseln.